Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streitwertfestsetzung bei Klagen auf Erteilung eines Vorbescheids; Festsetzung eines Bruchteils des Streitwerts für eine Baugenehmigung

• rewis.io

  Vorbescheidsantrag, Baugenehmigung, Einfamilienhaus, Streitwert

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 66 Abs. 6 S. 1; GKG § 68
  Streitwertfestsetzung bei Klagen auf Erteilung eines Vorbescheids; Festsetzung eines Bruchteils des Streitwerts für eine Baugenehmigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

• VGH Bayern, 20.02.2001 - 1 C 00.1287

  Streitwert für Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids)

  Auszug aus VGH Bayern, 16.11.2015 - 1 C 15.2348

  Eine Festsetzung der Bodenwertsteigerung oder eines Bruchteils davon kommt nicht in Betracht (a.A. noch BayVGH, B. v. 20.1.2010 - 1 B 06.518 - juris; B. v.20.2.2001 - 1 C 00.1287 - BayVBl 2002, 156), weil der Vorbescheid ebenso wie die Baugenehmigung der Verwirklichung eines konkreten Bauvorhabens dient und der Streitwert daher in Abhängigkeit vom Investitionsvolumen zu bestimmen ist (vgl. BayVGH, B. v. 2.3.2001 - 15 ZB 03.643 - BayVBl 2002, 158).
• VGH Bayern, 27.08.2015 - 1 ZB 14.1074

  Abgrenzung Innen-/Außenbereich; fehlender Bebauungszusammenhang

  Auszug aus VGH Bayern, 16.11.2015 - 1 C 15.2348

  Falls mit dem Vorbescheid abschließend über die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens und damit über die Baulandqualität des Grundstücks entschieden wird, sieht der Senat in ständiger Rechtsprechung keinen Anlass für eine Reduzierung (vgl. BayVGH, B. v. 27.8.2015 - 1 ZB 14.1074 - juris), sondern geht vom vollen Streitwert für die entsprechende Baugenehmigung aus (ähnlich auch BayVGH, B. v. 23.1.2015 - 15 C 14.508 - juris; B. v. 8.1.2104 - 2 C 13.2187 - juris).
• VGH Bayern, 23.01.2015 - 15 C 14.508

  Streitwert für baurechtlichen Vorbescheid

  Auszug aus VGH Bayern, 16.11.2015 - 1 C 15.2348

  Falls mit dem Vorbescheid abschließend über die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens und damit über die Baulandqualität des Grundstücks entschieden wird, sieht der Senat in ständiger Rechtsprechung keinen Anlass für eine Reduzierung (vgl. BayVGH, B. v. 27.8.2015 - 1 ZB 14.1074 - juris), sondern geht vom vollen Streitwert für die entsprechende Baugenehmigung aus (ähnlich auch BayVGH, B. v. 23.1.2015 - 15 C 14.508 - juris; B. v. 8.1.2104 - 2 C 13.2187 - juris).
• VGH Bayern, 20.01.2010 - 1 B 06.518

  Streitwert für baurechtlichen Vorbescheid

  Auszug aus VGH Bayern, 16.11.2015 - 1 C 15.2348

  Eine Festsetzung der Bodenwertsteigerung oder eines Bruchteils davon kommt nicht in Betracht (a.A. noch BayVGH, B. v. 20.1.2010 - 1 B 06.518 - juris; B. v.20.2.2001 - 1 C 00.1287 - BayVBl 2002, 156), weil der Vorbescheid ebenso wie die Baugenehmigung der Verwirklichung eines konkreten Bauvorhabens dient und der Streitwert daher in Abhängigkeit vom Investitionsvolumen zu bestimmen ist (vgl. BayVGH, B. v. 2.3.2001 - 15 ZB 03.643 - BayVBl 2002, 158).
• VGH Bayern, 08.01.2014 - 2 C 13.2187

  Streitwert; Vorbescheid; Reihenhaus

  Auszug aus VGH Bayern, 16.11.2015 - 1 C 15.2348

  Falls mit dem Vorbescheid abschließend über die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens und damit über die Baulandqualität des Grundstücks entschieden wird, sieht der Senat in ständiger Rechtsprechung keinen Anlass für eine Reduzierung (vgl. BayVGH, B. v. 27.8.2015 - 1 ZB 14.1074 - juris), sondern geht vom vollen Streitwert für die entsprechende Baugenehmigung aus (ähnlich auch BayVGH, B. v. 23.1.2015 - 15 C 14.508 - juris; B. v. 8.1.2104 - 2 C 13.2187 - juris).

• OVG Hamburg, 18.06.2019 - 2 Bf 212/18

  Streitwert bei Klagen auf Erteilung eines Bauvorbescheides, deren Gegenstand die …

  Hinzu kommt, dass der vom Verwaltungsgericht unter Berufung auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Februar 2001 (…1 C 00.1287, BauR 2001, 934 ff., juris Rn. 15;… a. A. aber VGH München, Beschl. v. 2.3.2001, 15 ZB 99.643, BauR 2001, 1402, juris Rn. 20; Beschl. v. 16.11.2015, 1 C 15.2348, juris Rn. 2) gewählte Bruchteil von einem Zehntel lediglich auf Überlegungen der Angemessenheit beruht, so dass der schließlich festgesetzte Wert die Wertsteigerung tatsächlich nicht abbildet (…vgl. hierzu auch VGH Mannheim, Beschl. v. 19.1.2009, 3 S 2967/08, NVwZ-RR 2009, 455 f., juris Rn. 6, der eine Reduktion des ermittelten Werts der Bodenwertsteigerung ablehnt).

  Dies trägt auch dem Gedanken Rechnung, dass ein Vorbescheid ebenso wie die Baugenehmigung der Verwirklichung eines konkreten Bauvorhabens dient (…vgl. VGH München, Beschl. v. 2.1.2001, 15 ZB 99.643, BauR 2001, 1402, juris Rn. 20; Beschl. v. 16.11.2015, 1 C 15.2348, juris Rn. 2).

  Im Hinblick auf den oben dargelegten Ausgangspunkt, dass es vorliegend dem Grunde nach um die Frage geht, ob das Vorhabengrundstück überhaupt bebaubar ist, erscheint es dem Senat angemessen, dem Gesichtspunkt der Bodenwertsteigerung dadurch Rechnung zu tragen, dass kein Bruchteil des Streitwerts für die Baugenehmigungen, sondern der volle Wert in Ansatz gebracht wird (…i. E. ebenso VGH München, Beschl. v. 27.8.2015, 1 ZB 14.1074, juris Rn. 8; Beschl. v. 16.11.2015, 1 C 15.2348, juris Rn. 2 m.w.N.;… OVG Weimar, Beschl. v. 25.9.2017, 1 ZKO 402/17, BRS 85 Nr. 87 (2017), juris Rn. 21), so dass im Ergebnis der Streitwert 170.000,- Euro zu betragen hat.

• VGH Bayern, 19.09.2022 - 1 ZB 22.625

  Vorbescheid für Mehrparteienhäuser in Nachbarschaft zu Baudenkmälern

  Wird mit dem Vorbescheid - wie hier - abschließend über die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens entschieden, besteht regelmäßig kein Anlass für eine Reduzierung im Vergleich zum vollen Streitwert für eine entsprechende Baugenehmigung (vgl. BayVGH, B.v. 16.11.2015 - 1 C 15.2348 - juris Rn. 2).
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 5 S 1704/19

  Streitwert für eine auf die Erteilung eines Bauvorbescheids gerichtete Klage, …

  Es wird mithin keine Reduzierung in Form der Festsetzung eines Bruchteils vorgenommen, um dem Gesichtspunkt der Bodenwertsteigerung hinreichend Rechnung zu tragen (so im Ergebnis auch HambOVG…, Beschluss vom 18.6.2019 - 2 Bf 212/18.Z - juris Rn. 2; BayVGH, Beschlüsse vom 16.11.2015 - 1 C 15.2348 - juris Rn. 2 und 27.8.2015 - 1 ZB 14.1074 - juris Rn. 8; ThürOVG…, Beschluss vom 25.9.2017 - 1 ZKO 402/17 - juris Rn. 21; OVG NRW…, Beschluss vom 4.2.2003 - 22 E 1265/02 - juris Rn. 7).

 
• OVG Sachsen, 02.05.2023 - 1 E 10/23

  Streitwert; Bauvorbescheid

  Der Ansatz einer Bodenwertsteigerung kommt regelmäßig in Betracht, wenn Gegenstand des Bauvorbescheids die Frage der grundsätzlichen Bebaubarkeit des Grundstücks ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 29. Mai 2001 - 4 B 33.01 -, juris Rn. 10 und v. 22. Dezember 2003 - 4 B 66.03 -, juris Rn. 22 m. w. N.; BayVGH, Beschl. v. 16. November 2015 - 1 C 15.2348 -, juris Rn. 2;… VGH BW, Beschl. v. 26 April 2017 - 5 S 1516/16 -, juris Rn. 5 ff.).
• VGH Bayern, 25.04.2022 - 9 C 22.771

  Streitwert für Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids

  Wird mit dem Vorbescheid - wie hier - abschließend über die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens entschieden, besteht zwar regelmäßig kein Anlass für eine Reduzierung im Vergleich zum vollen Streitwert für die entsprechende Baugenehmigung (…vgl. BayVGH, B.v. 21.4.2021 - 9 C 20.2619 - juris Rn. 3 m.w.N.; B.v. 16.11.2015 - 1 C 15.2348 - juris Rn. 2 m.w.N).
• VGH Bayern, 16.03.2020 - 9 C 20.215

  Erfolglose Streitwertbeschwerde: Bodenwertsteigerung zu berücksichtigen bei …

  Eine Festsetzung der Bodenwertsteigerung oder eines Bruchteils davon kommt im Rahmen der Nr. 9.2 des Streitwertkatalogs nicht in Betracht, weil der Vorbescheid ebenso wie eine Baugenehmigung der Verwirklichung des konkreten Vorhabens dient (vgl. BayVGH, B.v. 16.11.2015 - 1 C 15.2348 - juris Rn. 2 m.w.N.;… VGH BW, B.v. 28.11.2019 - 5 S 1704/19 - juris Rn. 5 ff. m.w.N.).
• VG München, 08.11.2017 - M 9 K 16.5428

  Erfolgloser Vorbescheidsantrag für ein Einfamilienhaus im Außenbereich

  Der Streitwert wird auf EUR 20.000,- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKGi.V.m. Nr. 9.2 und 9.1.1.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, NVwZ 2013, Beilage 2; nach der Rechtsprechung des BayVGH (z.B. B.v. 16.11.2015 - 1 C 15.2348 - juris Rn. 2 m.w.N.) ist, falls mit dem Vorbescheid wie hier abschließend über die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens und damit über die Baulandqualität des Grundstücks entschieden wird, der volle Streitwert für die entsprechende Baugenehmigung anzusetzen).